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Satzungen

 

Straßenreinigungspflicht für alle Bürger

 

Für die Reinigung der Straßen in der Gemeinde sind laut Straßenreinigungssatzung die Anlieger zuständig. Dabei sind die öffentlichen Straßen, Gehwege, Wege und Plätze immer am Tag vor einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu reinigen. Die zu säubernde Fläche erstreckt sich entlang des Grundstückes bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche.

Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die

a) die Fahrbahn einschließlich Radwege,

b) die Parkplätze,

c) die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,

d) die Gehwege,

e) die Überwege,

f) Böschungen, Stützmauern u. ä.,

g) soweit in Fußgängerzonen (verkehrsberuhigter Bereich) Gehwege

nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite

entlang der Grundstücksgrenze zu reinigen.

h) Beseitigung aller Verunreinigungen, welche auf der Straße anfallen

(Zigarettenschachteln, Getränkedosen, Hundekot, Unkraut, Gras,

Laub usw.).

Für die Anlieger besteht auch die Möglichkeit, einen Dritten (z. B. einen

Hausmeisterdienst im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages) mit der Straßenreinigung zu beauftragen.

 

 

 

Gebührensatzung für die  Kindertagesstätte Altengottern

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Altengottern hat in seiner Sitzung am 18.04.2011

-- 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Altengottern beschlossen:

 

§ 8 wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird das Wort „Höhe“ durch die Wörter „Betreuungsumfang

und Höhe“ ersetzt.

2. Der Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Es besteht die Möglichkeit aus zwei Betreuungsumfängen zu

wählen. Diese werden wie folgt angeboten:

1. Betreuungszeit des Kindes in der Kindereinrichtung von bis zu

5 Stunden täglich, jedoch in diesem Zeitrahmen maximal bis

11.30 Uhr.

2. Betreuungszeit des Kindes in der Kindereinrichtung über 5

Stunden täglich, maximal bis zum Ende der Öffnungszeit der

Kindereinrichtung.“

3. Folgender Abs. 3 wird angefügt:

„(3) Die Höhe des Elternbeitrages in Euro pro Monat ergibt sich aus

der nachfolgenden Tabelle:

 

1. Kind der Familie                             2. und jedes weitere Kind der Familie

                                                       

über 5 Stunden   bis 5 Stunden          über 5 Stunden    bis 5 Stunden

80,00 e                 60,00 €                          70,00 €               50,00 €

 

- Veröffentlicht im Amtsblatt der VG Unstrut-Hainich am 20. Mai 2011.

 

 

Straßenausbaubeitragssatzung

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Altengottern hat in seiner Sitzung am 18.03.2011 die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Altengottern beschlossen.

 

 Diese Satzung wurde im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Unstrut-Hainich" Nr. 09/2011 vom 6. Mai 2011 (Seite 6) öffentlich bekannt gemacht.

 

www.vg-unstrut-hainich.de   (Service/Amtsblatt)

 

Friedhofssatzung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Altengottern hat in seiner Sitzung am 24.02.2014 die Friedhofssatzung der Gemeinde Altengottern in nachstehender Fassung beschlossen.

Auf der Grundlage des § 21 Abs. 3 der Thuringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thuringer Kommunalordnung - ThurKO) ist sie der Rechtsaufsichtsbehorde des Unstrut-Hainich-Kreises vorgelegt worden.

Die Eingangsbestatigung wurde durch die Rechtsaufsichtsbehorde des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 05.03.2014 erteilt.

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Altengottern wird nachstehend durch Veroffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Unstrut-Hainich“ Nr. 06/2014 offentlich bekannt gemacht.

Gemas § 21 Abs. 4 ThurKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,

die in der Thuringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen, und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenuber

der Gemeinde Altengottern, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begrunden soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstose unbeachtlich.

Altengottern, den 06.03.2014

Reinhard Frank

Bürgermeister

Veröffentlicht  im:

VG Unstrut-Hainich /  Amtsblatt (Jahrgang 22, 21.3.2014, Nummer 6 / S. 4-8)